vorlesung 28.10.2008

fall eins
filesharing
sachverhalt
sohn ist teilnehmer, songs sony
wlan der eltern wird genutzt und der pc
sony -> eltern unterlassung und nutzungsentgeld
->Sohn?
Ansprüche?

lösung:
eltern unterlassung:
JA anspruch gegen die eltern ist da
familienrechtlicher sondertatbestand: kinder muss man nicht kontrollieren, wenn keine anhaltspunkte da sind
anspruch auf entfernen der heruntergeladenen songs
anspruch gegen sohn auf unterlassung:
JA





fall 2
student im kulturverein verantwortlich für den internetauftritt
formum: künstler wird beleidigt von dritten
ansprüche -> verein untelassung? grundsätzlich ja aber §10tmg nimmt den ansprucha uf unterlassung raus weil er keine kenntnis hat
->student? auch nicht

§7tmg dienstanbieter sind grundsätzlich für inhalte verantwortlich

der host provider
keine kenntnis
unverzüglich : def §121bgb ohne schuldhaftes zögern

b2 der host provider
c.unterlassung
nike kann gegen ebay vorgehen nach §14 markenG

§10tmg greift nur für inhalte nicht für waren.
anspruch auf unterlassung hat nike gegen ebay