Es ging um folgenden Fall:
Die Firma BLANCCO LTD (M = Mandant) will gegen die Firma *PC-Online GmbH* (AT) vorgehen, weil *PC-Online GmbH* auf Ihrer Page mit dem Produkt (Blancco Data Cleaner) von M wirbt. (ohne eine Lizenz dafür zu haben)
1.) M = BLANCCO LTD | AT = *PC-Online GmbH
*2.) M -> AT (Die Firma BLANCCO LTD (M = Mandant) will gegen die Firma *PC-Online GmbH* (AT) vorgehen)
3.)
* Welches Recht gilt?
o *§14 MarkenG*
* Wo befindet sich dann der Gerichtsstand?
o *§32 ZPO*
o *Art. 40 Abs. 1 EGBGB*
o => dort wo die Seite aufgerufen wird, bzw. wo sich der Ort
des Tatbestandes befindet
4.) Ist die Seite nach Deutschland gerichtet?
Kriterien die dafür sprechen:
* Deutsche Flagge auf der Startseite
* Warenkorb richtet sich scheinbar auch auf Deutschland
* Kontakt, scheint deutsch zu sein
5.) Unterlassungsanspruch *§ 14 V*, _Voraussetzung_: *II Nr. 1, MarkenG*
Wenn M in Deutschland Recht bekommt (sprich einen Vollstreckungsbescheid), dann kann er durch das staatliche Abkommen der EU-Länder, sein Recht in Österreich vollstrecken.
Solange das Gericht in Österreich keine Inhalte im Urteil findet, dass gegen die Grundprinzipien dessen Staates spricht.
_Zusatzinfo:_
§24 Abs.1 MarkenG spricht AT frei, wenn er eine Lizenz innerhalb der EU erworben hätte.
Mittwoch, 5. November 2008
vorlesung 28.10.2008
fall eins
filesharing
sachverhalt
sohn ist teilnehmer, songs sony
wlan der eltern wird genutzt und der pc
sony -> eltern unterlassung und nutzungsentgeld
->Sohn?
Ansprüche?
lösung:
eltern unterlassung:
JA anspruch gegen die eltern ist da
familienrechtlicher sondertatbestand: kinder muss man nicht kontrollieren, wenn keine anhaltspunkte da sind
anspruch auf entfernen der heruntergeladenen songs
anspruch gegen sohn auf unterlassung:
JA
fall 2
student im kulturverein verantwortlich für den internetauftritt
formum: künstler wird beleidigt von dritten
ansprüche -> verein untelassung? grundsätzlich ja aber §10tmg nimmt den ansprucha uf unterlassung raus weil er keine kenntnis hat
->student? auch nicht
§7tmg dienstanbieter sind grundsätzlich für inhalte verantwortlich
der host provider
keine kenntnis
unverzüglich : def §121bgb ohne schuldhaftes zögern
b2 der host provider
c.unterlassung
nike kann gegen ebay vorgehen nach §14 markenG
§10tmg greift nur für inhalte nicht für waren.
anspruch auf unterlassung hat nike gegen ebay
filesharing
sachverhalt
sohn ist teilnehmer, songs sony
wlan der eltern wird genutzt und der pc
sony -> eltern unterlassung und nutzungsentgeld
->Sohn?
Ansprüche?
lösung:
eltern unterlassung:
JA anspruch gegen die eltern ist da
familienrechtlicher sondertatbestand: kinder muss man nicht kontrollieren, wenn keine anhaltspunkte da sind
anspruch auf entfernen der heruntergeladenen songs
anspruch gegen sohn auf unterlassung:
JA
fall 2
student im kulturverein verantwortlich für den internetauftritt
formum: künstler wird beleidigt von dritten
ansprüche -> verein untelassung? grundsätzlich ja aber §10tmg nimmt den ansprucha uf unterlassung raus weil er keine kenntnis hat
->student? auch nicht
§7tmg dienstanbieter sind grundsätzlich für inhalte verantwortlich
der host provider
keine kenntnis
unverzüglich : def §121bgb ohne schuldhaftes zögern
b2 der host provider
c.unterlassung
nike kann gegen ebay vorgehen nach §14 markenG
§10tmg greift nur für inhalte nicht für waren.
anspruch auf unterlassung hat nike gegen ebay
vorlesung 21.10.2008
vertragsschluss im internet
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
musterfall widerruf
möglichkeiten des fleißig?
ohne vertragsschluss im internet
eine woche später: da gibts eine widerrufsfrist
§312d
1. widerrufsrecht?
§312 d I bgb
-fernabsatzvertrag? ja §312b I + II bgb
onlineshop ist eindeutig JA
2. widerruf §355 I satz 1 und 2 JA
3. §§ 357 I satz 1, = rechtsfolgen des widerrufs i v m 346 bgb
student fleissig hat die ware zurückzu gewähren
rückgewähr aber unmöglich
regelfall wertersatz §346 II
Ausnahme §346 III nr 3 sorgfalt!
student hat das fahrrad sorgfältig abgeschlossen und hat damit das recht auf rückerstattung der 200 euro
312f wenn im internet steht das die rückerstattung der 200 euro nicht gilt so besagt dieses gesetz dass abweichende vereinbarungen nicht gelten!!!
wahnsinnige fülle von informationsfülle, nur wenige werden klausurrelevant sein
agb regelungsbedarf
zahlungsweise, preise,...
346 wertersatz
haftung im internet
~~~~~~~~~~~~~~~
verantwortung im internet
§7 I TMG selbst dafür verantwortlich
§10 TMG nicht für fremde nicht veranwortlich, es sei denn man hat kenntnis davon, dann muss man die schlechten infos entsorgen
b telemediengesetz drei providertypen
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
musterfall widerruf
möglichkeiten des fleißig?
ohne vertragsschluss im internet
eine woche später: da gibts eine widerrufsfrist
§312d
1. widerrufsrecht?
§312 d I bgb
-fernabsatzvertrag? ja §312b I + II bgb
onlineshop ist eindeutig JA
2. widerruf §355 I satz 1 und 2 JA
3. §§ 357 I satz 1, = rechtsfolgen des widerrufs i v m 346 bgb
student fleissig hat die ware zurückzu gewähren
rückgewähr aber unmöglich
regelfall wertersatz §346 II
Ausnahme §346 III nr 3 sorgfalt!
student hat das fahrrad sorgfältig abgeschlossen und hat damit das recht auf rückerstattung der 200 euro
312f wenn im internet steht das die rückerstattung der 200 euro nicht gilt so besagt dieses gesetz dass abweichende vereinbarungen nicht gelten!!!
wahnsinnige fülle von informationsfülle, nur wenige werden klausurrelevant sein
agb regelungsbedarf
zahlungsweise, preise,...
346 wertersatz
haftung im internet
~~~~~~~~~~~~~~~
verantwortung im internet
§7 I TMG selbst dafür verantwortlich
§10 TMG nicht für fremde nicht veranwortlich, es sei denn man hat kenntnis davon, dann muss man die schlechten infos entsorgen
b telemediengesetz drei providertypen
Dienstag, 7. Oktober 2008
vorlesung 07.10.2008
vorlesung am 14.10.2008 entfällt.
vorlesung findet in diesem semester zum letzten mal statt (WS 2008/2009)
klausuren werden aber weiterhin angeboten.
skripte: http://www.hentschke-bluekle.de
notizen:
was ist bei einer störung bei vertragsschluss
§312
§119 erklärungsirrtum - §122 vertrauensschaden bezahlen
ebay: marktplatz, ganz normaler kaufvertrag, ich verkaufe dir wenn du eine zeit lang der meistbietende bist
ebay vermittelt, anbieter ist der verkäufer
einstieg:
§312b
(1)S.1
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen,
einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen
eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im
Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
wichtig ist: zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
nur der Verbraucher darf widerrufen nach §312d:
§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
§13 bgb verbraucher definition
§14 bgb unternehmer definition
wann liegt ein fernabsatzvertrag vor?
ist pizza per telefon bestellen ein fasv?
§312b bgb
unternehmer und verbraucher? ja
fernkommunikationsmittel? ja
keine körperl anwesenheit? ja
-> JA!
ausnahmen klausurrelevant 312b(3)
zb fernunterricht
§312c
§312d
kernrechte des verbrauchers
widerruf ohne anagabe von grund
frist: 2 wochen ab warenlieferung wenn über das widerrufsrecht
informiert wurde
ausnahme: kein widerrufsrecht vei versteigerungen im rechtssinn
§357 bgb verweist dann auf das gesetzliche rücktrittrecht
vorlesung findet in diesem semester zum letzten mal statt (WS 2008/2009)
klausuren werden aber weiterhin angeboten.
skripte: http://www.hentschke-bluekle.de
notizen:
was ist bei einer störung bei vertragsschluss
§312
§119 erklärungsirrtum - §122 vertrauensschaden bezahlen
ebay: marktplatz, ganz normaler kaufvertrag, ich verkaufe dir wenn du eine zeit lang der meistbietende bist
ebay vermittelt, anbieter ist der verkäufer
einstieg:
§312b
(1)S.1
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen,
einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen
eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im
Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
wichtig ist: zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
nur der Verbraucher darf widerrufen nach §312d:
§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
§13 bgb verbraucher definition
§14 bgb unternehmer definition
wann liegt ein fernabsatzvertrag vor?
ist pizza per telefon bestellen ein fasv?
§312b bgb
unternehmer und verbraucher? ja
fernkommunikationsmittel? ja
keine körperl anwesenheit? ja
-> JA!
ausnahmen klausurrelevant 312b(3)
zb fernunterricht
§312c
§312d
kernrechte des verbrauchers
widerruf ohne anagabe von grund
frist: 2 wochen ab warenlieferung wenn über das widerrufsrecht
informiert wurde
ausnahme: kein widerrufsrecht vei versteigerungen im rechtssinn
§357 bgb verweist dann auf das gesetzliche rücktrittrecht
allgemeines
referent: Blükle
termin: freitags 17.30-19.00 h
literatur: Aktuelle Beck Texte im dtv CompR, WettbR, BGB
termin: freitags 17.30-19.00 h
literatur: Aktuelle Beck Texte im dtv CompR, WettbR, BGB
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